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4.4.4.6 - Korruption und Wirtschaftskriminalität |
www.recherchieren.org: Die Informationsplattform 4.4.4 |
letzte Änderung: 2007-01-31 |
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4.4.4.6 - Korruption und Wirtschaftskriminalität |
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Über den Verein Business Crime Control (BCC) wurde bereits im Buch auf S. 352 gesprochen. Er hat seinen Sitz in 64477 Maintal 1 und ist unter |
erreichbar. Er hat seinen Sitz in 64477 Maintal 1, Vorstand ist Prof. Dr. Hans See, vormals Hochschullehrer an der Fachhochschule Frankfurt/M.. Tel: 06181 – 49 11 19. Weiter im Vorstand fungieren der Ex-BKA-Mann und Publizist Dieter SCHENK (vgl. 4.4.4.7), Manfred SUCH (vgl. 4.4.4.7), der Journalist und Publizist Dr. Werner RÜGEMER (vgl. im Buch S. 348) u.a.m.
Der Verein wurde 1991 gegründet. Elektronisch zugängliche Datenbanken existieren noch nicht, sind aber im Aufbau begriffen. Der Verein, der über ein großes (Print-)Archiv- und eine gute interne Informationsstruktur verfügt, kann weitere Ansprechpartner und/oder Experten für spezielle Fragen oder Informationsbedürfnisse, u.a. aus den eigenen Reihen, benennen.
Ansonsten gibt BCC eine vierteljährliche Zeitschrift heraus: „Business Crime“. Journalistische Beiträge, insbesondere auch investigativer Art, sind dort ausgesprochen willkommen.
Mit der jährlichen Vergabe eines mit 3.000 DM dotierten Preises will der Verein, dem es vor allem um die Gefahren wirtschaftskrimineller Praktiken für das demokratische Zusammenleben geht, engagiertes Verhalten würdigen. 1994 erhielt diesen Preis z.B. der Bielefelder KHK Karl-Heinz WALLMEIER, Leiter des dortigen Kommissariats „Wirtschaftskriminalität/Betrug“ im Polizeipräsidum, der letztlich den Fall Balsam/Procedo ins Rollen gebracht hatte – gegen die Aktivitäten der untätigen Staatsanwaltschaft (vgl. hier auf der Website unter 4.4.2.4)
Der Geschäftsführer des Vereins BCC, Manfred STRACK, ist gleichzeitig Redakteur und Mitverantwortlicher der Initiative |
| (siehe auch unter 4.4.4.7). Er ist auch telefonisch erreichbar unter 02248 – 44 51 57 oder via |
| Ebenfalls bei justizskandale.de engagiert ist Dr. Peter NIEHENKE aus Freiburg (Tel. 0761 – 40 84 08 oder |
| der auch bei beiden nachfolgenden Initiativen mitmacht: |
Auf die international und national aktive Initiative Transparency International e.V. (TI) mit Sitz in Berlin wurde ebenfalls im Buch bereits hingewiesen (S. 132): |
Die erste URL ist jene des Internationalen Vereins, die zweite die der deutschen Sektion, die von München aus agiert.
TI wurde 1993 von einem ehemaligen Direktor bei der Weltbank in Washington, Dr. Peter EIGEN, gegründet, der lange Zeit versucht hatte, das Problem Korruption im Zusammenhang mit Entwicklungshilfeprojekten bei der Weltbank und beim Internationalen Währungsfonds auf die Tagesordnung zu setzen – vergeblich. Er kündigte und gründete TI als Non-Governmental Organisation (NGO).
Die Institution konnte weltweit sehr schnell Fuß fassen und Einfluß auf Gesetzgebung (z.B. die deutsche) und internationale Politik (z.B. auf OECD-Ebene) gewinnen. Sie wird dabei maßgeblich unterstützt vom ehemaligen Präsidenten der Weltbank und vormaligen US-Verteidigungsminister Robert McNamara (Vietnam-Krieg!), der für TI heutzutage in ganz anderer politischer Mission ‚unterwegs‘ ist.
Die sich privat finanzierende Organisation unterhält ein weltweites Informations- und Kommunikationssystem, das u.a. auch mit Datenbanken arbeitet, die über das Internet öffentlich zugänglich sind. Über die eigene website ist eine interne Suchmaschine aufrufbar, die in den eigenen vorhandenen elektronisch gesammelten Datenbeständen. Zu finden sind vor allem Informationen über weltweit agierende Unternehmen und Konzerne, soweit sie irgendwo anders in Korruptionsfälle usw. verwickelt waren oder sind.
Dass z.B. die renommierte Siemens AG weltweit in viele Bestechungsfälle involviert ist (was in deutschen Medien praktisch nicht zu lesen ist bzw. war), kann man derzeit nur über die TI-Datenbanken ermitteln (Suchworte für Korruption alternativ: „corruption“ und „bribery“! Siehe auch hier auf der Website unter 4.2.2). Ebenfalls äußerst nützlich ist das elektronische „guest-book“, über das man ‚Experten‘ und Ansprech- bzw. Kooperationspartner in fast allen Ländern finden kann. Ansonsten sind die Mitarbeiter von TI ausgesprochen kooperationsbereit und medienunterstützend eingestellt.
Allerdings ist die TI-Philosophie eine andere: Während Journalisten vor allem konkrete Fälle, Beispiele und Namen wollen, möchte TI vor allem das Problem als solches thematisieren und arbeitet dabei weniger damit, indem sie Ross und Reiter nennt.
Trotzdem können Kooperationen mit TI im Einzelfall nützlich sein.
So hat TI beispielsweise eine neue Internet-Plattform CORIS eingerichtet: The Corruption Online Redearch and Information System - eine Suchmaschine durch Datenbanken: |
Außerdem verleiht TI jährlich eine Anti-Korruptionsauszeichnung, den ''TI Integrity Award''. Die Auszeichung geht 2002 an drei aufrechte Personen, die ihrerseits im Alltag ihren eigenen Beitrag zur Korruptionsbekämpfung leisten: eine Richterin in der Slowakei, einen brasilianischen Geschäftsmann und in Deutschland an den Gesundheitssystemkritiker und Pharmakologen Prof. Dr. Peter S. SCHÖNHÖFER. Die Zusammenhänge zwischen nicht vorhandener Transparenz, Betrugsmechanismen sowie Bezahlbarkeit und Effizienz im deutschen Gesundheitswesen ist eines der 'großen Themen' bei TI (siehe dazu auch unter 4.4.4.2, dort unter ''Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen'').
Andere aktuelle Themenfelder von TI sind unter anderem das im Sommer durch den Bundesrat blockierte Korruptionsregister, aber auch das Thema Whistleblowing. Siehe dazu bei TI unter: |
TI führt seit einiger Zeit eigene Seminare auch für Journalisten durch, auf denen Praktiker aus den diversen Bereichen vortragen und diskutieren.
Im Februar 2002 hatte TI zusammen mit netzwerk-recherche und dem Steuerzahlerbund ein Journalistenseminar „Korruption“ durchgeführt, das in Form einer Broschüre dokumentiert ist: „Korruption: Schatten der demokratischen Gesellschaft. Fakten – Trends – Gegenstrategien“. Herausgegeben von und erhältlich über: netzwerk recherche, transparency international, Bund der Steuerzahler.
Wer sich für dieses Themenfeld interessiert, sollte sich auf den Verteiler des Newsletter setzen lassen. Über den „Korruptions-Index“, der jährlich neu erscheint, wurde bereits im Buch eingegangen (S. 133).
Der DSW - Deutscher Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität e.V. mit seinem Geschäftsführer Hans-Frieder SCHÖNHEIT ist nur telefonisch erreichbar: 06172 – 1215 – 0; Fax: 844 22 und sitzt in der Landgrafenstr. 24 b in 61348 Bad Homburg.
Der Verband arbeitet an derselben Adresse, teilweise mit identischer Geschäftsführung und Trägerschaft wie die
Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V., Bad Homburg: |
die sich als Selbsthilfe-Institution der Wirtschaft versteht und gegen unlautere Wettbewerbspraktiken, insbesondere nach dem Gesetz gegen Unlauteren Wettbewerb (UWG), vorgeht. Siehe dazu unter 4.4.4.3.
Die erste Institution, der Schutzverband, betrachtet sich als Nachfolge-Institution des 1911 gegründeten ''Verein gegen das Bestechungsunwe-sen e.V., Berlin'' und überwacht u.a. die Tätigkeit unseriöser ''Abmahnvereine'' und so genannter Schwindelfirmen (z.B. Adressbuch- und Anzeigenschwindel, Spamming im Internet, Etikettenschwindel bei Firmenbezeichnungen u.ä.). Außerdem übernimmt er beratende Funktionen für die Justiz, t.w. stellt er aber auch im Auftrag und/oder stellvertretend für andere (Unternehmen oder Staatsanwaltschaften), Strafanzeigen. Im Visier stehen vor allem Fälle der Bestechung und Bestechlichkeit im Bereich der „Freien Wirtschaft“, was inzwischen nach § 298 ff StGB als Straftatbestand geahndet werden kann. Beide Verbände unterhalten eine elektronische Datenbank sowohl zur Rechtsprechung als auch zu einzelnen Fällen bzw. Firmen. Grundsätzlich werden Auskünfte auch an Medien gegeben.
Zum Stichwort Grauer Kapitalmarkt und (Kapital-)Anlagenbetrug siehe unter 4.4.4.5, insbesondere dort unter Verbraucherzentrale - VZ Berlin!
Hinweise zum Thema Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen sind unter 4.4.4.2 aufgeführt !
Die wissenschaftliche Dokumentation „Wirtschaftsstrafrechtliche Nachrichten“ an der juristischen Fakultät der Uni Osnabrück, lange Zeit organisiert von Prof. Dr. Hans ACHENBACH, stellt kein Materialarchiv zu einzelnen Vorgängen dar, sondern beobachtet solche Fälle über die Zeit hinweg, indem u.a. der Stand der juristischen Abarbeitung regelmäßig dokumentiert wird. Um einen Überblick zu bekommen bzw. über die Zeit zu behalten, lohnt sich das Abo des elektronischen Newsletter, die nunmehr von mehreren Rechtsanwälten herausgegeben wird: |
''Korruption und Untreue im öffentlichen Dienst“ heißt ein Buch der Autoren Helmut FIEBIG, Leiter der Rechnungsprüfungsamtes Meerbusch, und Heinrich JUNKER, Oberstaatsanwalt in Potsdam. Es ist erstmals 2000 und inzwischen (2004) in zweiter Auflage erschienen im Erich Schmidt Verlag, Berlin (285 S., 39,80 €), und stellt die aktuelle Rechtslage dar (Änderung der StPO 1997). Es ist sehr übersichtlich und verständlich geschrieben, auch wenn es t.w. sehr ins Detail bestimmter Verwaltungsvorgänge und –vorschriften geht. Es arbeitet mit vielen Beispielen aus der Realität.
Helmit FIEBIG ist potenziell auch ansprechbar für Fragen in diesen Zusammenhängen, soweit es die öffentliche Verwaltung betrifft |
Am besten vorher das Buch besorgen!
Im Bereich von Wissenschaft & Forschung haben im deutschsprachigen Raum die Phänome Wirtschaftskriminalität, Korruption oder Umweltkriminalität bisher in keiner eigenständigen Wissenschaftsdisziplin oder Forschungsrichtung ihren Niederschlag gefunden. Daher werden diese Themen, wenn überhaupt, nur vereinzelt und meist ausschließlich unter speziellen Blickwinkeln betrachtet. Von interdisziplinären Ansätzen ist man noch weiter entfernt. Nur an wenigen Universitäten oder Institutionen beschäftigt man sich mit solchen Fragen überhaupt:
Das Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht an der Uni Freiburg:unter seinm Leiter Prof. Dr. Dr. h.c.mult. Klaus TIEDEMANN, gehört zu den ältesten Institutionen, die sich mit wirtschaftskriminellen Praktiken befassen. TIEDEMANN gilt als einer der ausgewiesensten Experten weltweit, hat mehrere Bücher zum Thema und unendlich viele Aufsätze publiziert. Einige (nicht alle) Forschungsergebnisse haben zu ent-sprechenden Gesetzesänderungen geführt (z.B. Computerkriminalität, Subventionskriminalität wie Submissionsbetrug). Die Adresse kommt vor allem für Hintergrundinformationen in Frage und weniger für die Suche nach spezifisch-aktuellen Informationen. Wer dort anruft, sollte zumindest die Liste der Veröffentlichungen durchgesehen haben und sich über die wichtigsten Forschungsfelder und Publikationen auskennen (z.B. über den elektronischen OPAC einer Bibliothek). Adressen: TelefonTel.: 0761 – 203 – 2214 bzw. Fax: - 2219 oder auch via |
Am Institut für Umweltschutz-, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht der Uni Kiel, Fachbereich Jura, wurde die Zeitschrift ''wistra - Zeitschrift für Wirtschaft, Steuer und Strafrecht'' herausgegeben. Maßgeblicher Leiter und Redakteur war bisher Prof. Dr. Erich SAMSON. Er war gleichzeitig Betreiber einer RA-Kanzlei und hatte in der Lucona-Affäre (vgl. im Buch S. 47 ff) einen der beiden Hauptangeklagten, Hans Peter DAIMLER, vor dem Kieler Landgericht vertreten und dabei eine merkwürdige Rolle gespielt (vgl. stern 13/1997: 212-215; SPIEGEL 25/1997: 62-66). Er war auch lange als Rechtsanwalt und Verteidiger von Uwe BARSCHEL im PUA bzw. später dessen Witwe tätig. Ab Oktober wird SAMSON an der BUCERIUS-Law-School in Hamburg lehren. Ein Nachfolger für das Institit steht noch nicht fest. An der Uni Kiel ist SAMSON seit 1.4.2006 emeritiert, d.h. im Ruhestand.
Die Zeitschrift Wistra ist nunmehr auch online erreichbar:
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Jemand, der die Praxis als ehemaliger Generalstaatsanwalt kennt, aber auch den Wissenschafts- und Forschungsbereichbereich abdeckt und sich auch noch staatsbürgerlich engagiert, ist Prof. Heribert OSTENDORF Der frühere Kieler Generalstaatsanwalt leitet inzwischen die „Forschungsstelle für Jugendstrafrecht und Kriminalprävention“, die mit der Uni Kiel kooperiert, wo OSTENDORF auch eine Honorarprofessur ausübt. Ein weiteres Spezialgebiet von ihm: das ‚politische‘ Strafrecht (z.B. Fragen um den § 129, 129 a StGB usw.). Er schreibt u.a. auch zum Thema Korruption (siehe hier auch unter 3.5.1.2) und ist ansprechbar über |
Betroffenenverbände sind ebenfalls potenziell eine interessante Adresse, um a) konkrete Beispiele, Fälle und Namen zu erfahren, aber auch um b) die Sicht der Dinge aus der Perspektive jener kennen zu lernen, die (meist) als die schwächeren Partner (gnadenlos) über den Tisch gezogen worden sind.
Der „Schutzverband für Verbraucher und Dienstleistungsnehmer e.V. – Endverbrauucher, Kapitalanleger, Versicherte – SVD“ in 63110 Rodgau-Dudenhofen gehört zu den so genannten Betroffenen-Initiativen. Dieser Verband hat eine eigene Link-Liste ins Netz gestellt: |
Dieser Verband hat eine eigene Link-Liste ins Netz gestellt.
Die Website der „DLF-OPfer wehren sich, DLF 94/17 – und Geschädigte anderer DLF’s“ sind erreichbar unter |
Die Geschädigten sind Opfer von Anlagefonds, die mit den Musicals der Stella- und Rolf DEYHLE-Gruppe zusammenhängen.
Die “Hilfe zur Selbsthilfe (HzS) – Arbeitskreis Immobiliengeschädigter“ ist unter |
zu erreichen. Dort werden Erfahrungen aus Kaiserslautern verarbeitet, verallgemeinert und Interessierten weitergegeben.
Die Adressen der so genannten Schwerpunktstaatsanwaltschaften in Deutschland sollen an dieser Stelle in absehbarer Zeit erscheinen.
Zum (weiten) Themenfeld "Kriminalität" gibt es inzwischen einen eigenständigen Informationspool bzw. eine Internet-Plattform für Journalisten, die vor allem Links, aber auch einzelne Texte, Veröffentlichungen und eine verlinkte Liste von Experten auf dem gesamten Gebiet bereithält. Erreichbar unter
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Wirtschaftskriminalität ist ein weites Feld und betrifft alle Praktiken und Verhaltensweisen, die sozialschädlich sind, d.h. zu Lasten anderer gehen. Korruption ist eine der härtesten und unerfreulichsten Erscheinungsweise. Darauf wird im Buch ausführlich eingegangen (S. 120-132). Hier auf der Website finden sich dazu unter 3.5.1.2 weiterführende und kommentierte Literaturhinweise.
Nachschlagewerke zu den bisherigen Skandalen und Affären in Deutschland bzw. so genannte Skandal-Chroniken sind unter 4.4.3.2 (Informationsressourcen in öffentlichen Bibliotheken) gelistet. |
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