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4.4.4.7 - Polizei und Justiz, Bürger- u. Menschenrechte |
www.recherchieren.org: Die Informationsplattform 4.4.4 |
letzte Änderung: 2006-11-26 |
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4.4.4.7 - Polizei und Justiz, Bürger- u. Menschenrechte |
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Humanistische Union (HU)
Der Bundesverband sitzt im Haus der Demokratie, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin, Tel: 030 – 20 45 02 56 bzw. |
„Emanzipatorisch – radikaldemokratisch – unabhängig“ lauten die selbst deklarierten Eigenschaften dieser schon lange existierenden Initiative für Menschen- und Bürgerrechte. Im Beirat engagieren sich bekannte Persönlichkeiten; u.a. Freimut DUVE, derzeit Beauftragter der OSZE in Wien für die Freiheit der Medien; Burkhard HIRSCH (ehemaliger Bundesjustizminister), Prof. Dr. Walter Jens; die ehemalige FDP-Bundesjustizministerin Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER; der Bundesverwaltungsrichter Dr. Dieter DEISEROTH, die Journalisten Heribert PRANTL (SZ) und Jürgen ROTH (Freelancer, Frankfurt/M.); der politisch engagierte Grafiker Klaus STAECK; Prof. Dr. Hans F. LISKEN, der frühere Polizeipräsident von Düsseldorf; aktive und emeritierte Verfassungsrichter u.a.m.
Innerhalb der HU gibt es eine „Arbeitgruppe Kritische PolizistInnen in der HU“, die die Aktivitäten der früheren „Bundesarbeitsgemeinschaft Kritische Polizisten“ fortführt: |
| Die frühere Ansprechpartnerin war Bianca MÜLLER, Kriminalhauptkommissarin von Beruf und gleichzeitig Mobbing-Expertin, die allerdings selbst gemobbt wurde - bis sie sich im April 2005 das Leben nahm. |
Neue Richtervereinigung (NRV)
Haus der Demokratie, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin
Tel: 030 – 42 02 23 49
Ziel dieser Vereinigung: innere Demokratisierung von Gesellschaft und Justiz. Adresse im Internet: |
RAV – Anwältinnen- und Anwälte für Demokratie und Menschenrechte (Republikanische AnwältInnen u. Anwälteverein – RAV)
Haus der Demokratie, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin, Tel: 030 - 41 72 35 55 |
Die Initiative kümmert sich u.a. um Weiterbildung in Themenbereichen, die nicht überall auf der Tagesordnung stehen. Auf der Site gibt es eine umfangreiche Link-Liste, was Organisationen betrifft, die sich für Demokratie, Menschen- und Bürgerrechte einsetzen.
amnesty international, Sektion Deutschland
Haus der Demokratie, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin, Tel: 030 – 420 24 86 00
Diese NGO muß man nicht vorstellen |
Die Internationale Liga für Menschenrechte e.V.
gehört zu den ältesten NGO’s und gibt es im Prinzip bereits seit 1914. Bekanntester Vertreter: Carl von OSSIETZKY, ehemals Ligavorsitzender und Herausgeber der „Weltbühne“. Die NGO mischt sich auch heute noch in alles ein, wo Menschen- und demokratische Bürgerrechte mißachtet werden. Sie verleiht jährlich die Carl-von-Ossietzky-Medaille.
Haus der Demokratie, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin, Tel: 030 – 396 21 22 |
Ganz neu ist das Institut für Menschenrechte mit Sitz in Berlin, dessen Direktor Percy MacLEAN ist. MacLEAN war zuvor lange Jahre Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Berlin und hat dort maßgeblich die Asylrechtsprechung mit geprägt – sehr zum Leidwesen vieler amtierender Politiker. Er engagiert sich schon seit langem in den Bereichen Ausländer- und Flüchtlingsrecht, kümmert sich um die Probleme von im Krieg traumatisierten Flüchtlingen. In den Medien wurde er vor allem dadurch bekannt, dass er im Jahre 2001 eine richterliche Entscheidung gesprochen hatte, nach der die Prostitution nicht (mehr) „sittenwidrig“ ist, konkret dass die Betreiberin eines entsprechenden Etablissements ihre Gaststättenerlaubnis behalten durfte.
Das neue Institut soll vor allem allen Interessierten Zugang zu Informationen und Dokumenten (Entscheidungen internationaler Gerichtshöfe, Vertragstexte, Studien usw.) verschaffen, die das Thema Menschenrechte im weitesten Sinne tangieren. Im Internet: |
Stiftung Haus der Demokratie
Haus der Demokratie, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin
Tel: 030 – 20 16 55 20
Dies ist die Trägerin des „Haus der Demokratie“ in Berlin; siehe unten
Haus der Demokratie
Haus der Demokratie, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin
Tel: 030 – 42 80 20 61 |
Dies ist das räumliche Dach für viele Initiativen bzw. das Büro
Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V.
Sie ist in 16 Regionalgruppen organisiert; die Mitglieder stammen aus allen Bereichen (Anwälte, Gewerkschaften, Wissenschaft, Ausbildung, Justiz). Sie gibt auch eine eigene Zeitschrift heraus: „Ansprüche“. Erreichbar unter |
„Justiz- und Behördenwillkür in all ihren Erscheinungsformen entgegen zu wirken“ hat sich die Initiative Justizskandale |
zur Aufgabe gesetzt. Sie unterstützt vor allem auch andere Initiativen, die in diesem Metier wirken. Auf der Homepage sind unter „Impressum“ direkte Ansprechpartner mit Schwerpunktsgebiet und Adressen aufgeführt. Außerdem gibt es unter „Adressen“ eine Verlinkung zu kostenlosen Urteils-Datenbanken.
Das Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V. ist unabhängig und räumlich an der Freien Universität Berlin (FU) untergebracht. Der bekannteste Vertreter ist der Politologe Prof. Dr. Wolf-Dieter NARR. Das Institut bzw. die „AG Bürgerrechte“ zum Institut beschäftigt sich mit Themen und Fragestellungen, die man mit dem Begriff „Innere Sicherheit“ abdeckt. Konkret geht es darum, die Politikinstrumente, Hilfsmittel (z.B. elektronische Überwachungskommunikation usw.) kritisch zu hinterfragen bzw. Öffentlichkeit für diese Probleme herzustellen und die bisherige Entwicklung zu dokumentieren. Es gibt ein Archiv: |
| dessen Nutzung vor Ort kostenlos ist und bei telefonischer Nutzung nach Aufwand abgerechnet wird. Die eigene Zeitschrift heißt CILIP: |
Das Heft CILIP 71 (Nr. 1/2002) beschäftigt sich mit „Überwachung neuer Kommunikationstechnologien“. Der gesammelte Print-Zeitschriftenbestand zum gesamten Themenspektrum ist ausgeprochen umfangreich und enthält so unterschiedliche Titel wie z.B. „Horch & Guck“, die „Zeitung antirassistischer Gruppen – ZAG“ bis hin zu den einschlägigen Polizei- und Kriminalwissenschaftszeitschriften einschl. aller veröffentlichten BKA-Publikationen.
Unter dem Stichwort „right now“ formieren sich seit 2001 Initiativen, die öffentliche Kritik an autoritären Tendenzen des Staates üben, insbesondere seit dem 11.September 2001. Im Internet aufrufbar unter |
Eine der im CILIP-Archiv gesammelten Zeitschriften ist das seit 1985 vierteljährlich erscheindende Blatt „Geheim“: |
DER SPIEGEL bezeichnet es als „Fachblatt“, der Verfassungsschutz spricht von einem „linksextremistischen Enthüllungsblatt“. Angeblich schreiben in dieser Zeitschrift Betroffene und AugenzeugInnen, WissenschaftlerInnen, JournalistInnen und ehemalige Agenten. Die letzte im Internet angezeigte Ausgabe ist die Nummer 1/2000 (abgedrucktes Inhaltsverzeichnis). Adresse der Redaktion: GEHEIM-Magazin (c/o M.Opperskalski), Postfach 270324, 50509 Köln ; Tel.: 0221-2839995, Fax: 0221-2839997, E-Mail der Redaktion: redaktion-geheim@geheim-magazin.de
Das Bürgerkomitee „15. Januar“ arbeitet die Stasi-Vergangenheit auf, gibt die Zeitschrift „Horch und Guck“ heraus, unterhält eine Mediathek und organisiert Diskussions- und sonstige Veranstaltungen zu diesem für viele leidvollen Thema. Erreichbar unter |
Jemand, der früher selbst aktiv im Polizeidienst war (Kriminaldirektor) und den Polizeiapparat von der Pike auf kennt, 1989 dann aber auf eigenen Wunsch wegen „unüberbrückbarer Gegensätze“ mit seinem Arbeitgeber, dem Bundeskriminalamt (BKA), ausgeschieden ist und seither in vielen Initiativen engagiert ist und Bücher schreibt, ist Dieter SCHENK: |
Er ist Gründungsmitglied des Arbeitskreises Polizei bei amnesty international (ai) und im Vorstand des Vereins Business Crime Control - BCC (www.wirtschaftsverbrechen.de). Seine Website hält ausführliche Informationen bereit.
Ebenfalls lange als Kriminaldirektor aktiv im Polizeidienst war Manfred SUCH, ehemals Mitbegründer der Vereinigung „Kritische Polizisten“ und mehrere Jahre (bis 1998) für Bündnis90/Die Grünen im Bundestag. In dieser Funktion war er auch in der so genannten Abhörkommission des Bundestags. Außerdem ist er Gründungsmitglied und aktives Vorstandsmitglied von Business Crime Control (BCC). Inzwischen ist er aus seiner Partei wieder ausgetreten, nachdem Bündnis 90/Die Grünen den Sicherheitsgesetzen von Otto SCHILY 2001 zugestimmt hatte.
Er ist über über Business Crime Control zu erreichen: |
Der Rechtsanwalt, freie Publizist und Autor vieler Bücher, Dr. Rolf GÖSSNER aus Bremen, ist Spezialist in Sachen Polizei, Rechtsstaat und Geheimdienste. Er hat als Lehrbeauftragter an mehreren Universitäten gewirkt, parlamentarische Beratung gemacht, war als Sachverständiger bei Gesetzgebungsverfahren aktiv und ist auch einer der Mitbegründer der geheimdienstkritischen Zeitschrift „Geheim“ sowie Mitherausgeber von „Ossietzky“, einer Zeitschrift für Politik-Kultur-Wirtschaft. Er hat 1999 das Buch
GÖSSNER, Rolf (1999): Erste Recht-Hilfe: Rechts- und Verhaltenstipps im Umgang mit Polizei, Justiz und Geheimdiensten. Göttingen: Die Werkstatt
veröffentlicht, das im Anhang eine Reihe relevanter Adressen enthält zu diesen Bereichen enthält. Weitere neuere Titel sind „Mythos Sicherheit – Der hilflose Schrei nach dem starken Staat“, den er 1995 als Herausgeber verantwortet hat (Nomos Verlag) oder das Buch, zusammen mit Oliver NEß, das 1996 im Campus Verlag erschienen ist: „Polizei im Zwielicht. Gerät der Apparat außer Kontrolle?“. Sein neuestes Buch stammt aus dem Jahre 2000 und heißt „Big Brother & Co. Der moderne Überwachungsstaat in der Informationsgesellschaft“, erschienen im Konkret Literatur Verlag Hamburg.
GÖSSNER ist seit März 2003 Präsident der "Internationalen Liga für Menschenrechte" und ist erreichbar via email unter |
An der Bremer Uni wird im BRIK – Bremer Institut für Kriminalpolitik praxisnah geforscht. Es existieren mehrere Unterabteilungen: Drogenpolitik und Drogenarchiv ARCHIDO (über Internet zugänglich) im Bremer Institut für Drogenpolitik – BISDRO; Vollzugsforschung und Strafvollzugsarchiv am Institut für Vollzugsforschung InVo; Institut für Forensische Therapie und Recht in Kooperation mit dem Bremer Institut für Theoretische und Angewandte Psychoanalyse): |
Dort lehrt u.a. auch Prof. Dr. Karl F. SCHUMANN, der seinerzeit (1975) als Sachverständiger vor dem Amtsgericht Köln in Sachen WALLRAFF deutlich gemacht hatte, dass journalistische Undercover-Recherchen nichts anderes darstellen als wissenschaftlichen Recherchen in Form der so genannten teilnehmenden Beobachtung.
Wer sich in Polizeiangelegenheiten und gleichzeitig im Presse- und Medienrecht auskennt, ist Prof. Dr. Bernhard KRAMER, der an der Fachhochschule Villingen-Schwenningen – Hochschule der Polizei lehrt, und zwar die Gebiete Strafrecht, öffentliches Recht und Medienrecht. Die Website der Hochschule: |
In der Literaturliste des Buches ist ein Aufsatz von ihm aufgeführt.
Folgende Fachzeitschriften gibt es für die „Kriminalbranche“, in denen regelmäßig auch für Journalisten interessante Artikel stehen (vgl. z.B. unter 4.4.4.6 – Korruption und Wirtschaftskriminalität die Aufsätze des Frankfurter Oberstaatsanwalts und Korruptionsexperten Wolfgang SCHAUPENSTEINER). In den Redaktionen solcher Fachzeitschriften wissen natürlich auch deren (Fach-)Redakteure, wer in der Branche für was „der“ Experte ist. Und in den einzelnen Ausgaben werden teilweise heftige und kontroverse Debatten geführt, die alles andere als eine einheitliche Meinung dieser staatstragenden „Branche“ zu vielen Fragen und Problemen der Polizei- und Rechtspolitik repräsentieren:
Kriminalistik – Unabhängige Zeitschrift für die gesamte kriminalistische Wissenschaft und Praxis: |
Offizieller Herausgeber sind der Präsident des BKA (derzeit Dr. Klaus Ulrich KERSTEN) sowie die Direktoren der Landeskriminalämter. Die Zeitschrift arbeitet mit den entsprechenden Kollegen in der Schweiz eng zusammen. Eine selbständige Redaktion im klassischen Sinne gibt es nicht, sondern Schriftleiter, deren Adressen auf der Website stehen.
Der Kriminalist
Dies ist die Zeitschrift des Bundes Deutscher Kriminalbeamter – BDK, mit Sitz in Bonn und Birkenwerder (letzteres vor den Toren Berlins): |
Ansprechadressen finden sich auf der Website
Kriminologisches Journal
herausgegeben Arbeitskreis Junger KriminologInnen. Die Zeitschrift ist am Institut für Kriminologie der Universität Hamburg (Fachbereich 5 – Sozialwissenschaften) angesiedelt und wird von engagiert-kritischen angehenden Kriminologen herausgegeben. Das Institut unterhält einen ausgesprochen interessanten Webauftritt unter |
Darunter befinden sich auch gesonderte Seiten mit Hinweisen und Links zu den Themen „Polizei & Überwachung“, „Kontrolltechnik“ sowie „Polizeiforschung“.
Kritische Justiz |
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