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4.4.4.8 - Staat, Politik u. Kommune; Demokratie und Lobbyisten |
www.recherchieren.org: Die Informationsplattform 4.4.4 |
letzte Änderung: 2006-11-26 |
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4.4.4.8 - Staat, Politik u. Kommune; Demokratie und Lobbyisten |
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Die größeren der rund 13.000 bundesdeutschen Kommunen (Städte und Gemeinden) sind im Deutschen Städtetag zusammengeschlossen, der 5.700 Städte mit ca. 51 Mill. Einwohnern repräsentiert.
Diese Institution vertritt die Interessen der Städte, z.B. bei der Verteilung der Steuereinnahmen, und zwar gegenüber dem mächtigen Bund und des 16 Bundesländern – das Aufkommen vieler Steuern (z.B. Einkommensteuer/Lohnsteuer u.a.m.), wird nämlich auf diese 3 Ebenen verteilt, und da kommt es regelmäßig zu Verteilungskämpfen. Auf der Seite der Ausgaben ist es ähnlich: Wer soll (mit welchem Steuergeld) welche Ausgaben übernehmen, also z.B. für die Sozialhilfe aufkommen, die Infrastruktur finanzieren usw.. Auch dies birgt typischerweise regelmäßig Konfliktstoff zwischen allen Beteiligten.
Der Städtetag macht aber auch ganz praktische Arbeit im Dienste und für die Kommunen. Die Mitarbeiter stellen z.B. Statistiken zusammen und werten die Zahlen zu Vergleichszwecken und für die kommunalpolitische Entscheidungsbildung aus. Oder sammeln Informationen zu aktuellen Problemfeldern, diskutieren diese Themen und geben Vorschläge und Empfehlungen. Eines davon: die seit jahrzehntealte Forderung nach einer sinnvollen Gewerbesteuerreform. Oder die Reform von Arbeits- und Sozialhilfe – die Kommunen werden von der ‚hohen‘ bzw. ‚höheren‘ Politik (Länder, Bund) oft als Verschiebe- bzw. Endbahnhof für unliebsame Lasten benutzt, frei nach dem Motto „den letzten beißen die Hunde“. Denn die Rathäuser sind die nächste Stelle, an die sich Bürger, aus welchen Gründen auch immer, wenden (können oder müssen), wenn es ‚brennt‘.
Relevant und interessant auch für Journalisten sind z.B. das „Statistische Jahrbuch Deutscher Gemeinden“; die Monatszeitschrift „der städtetag“ oder die jährlichen Geschäftsberichte.
Der Deutsche Städtetag sitzt sowohl in Köln (Tel: 0221 – 37 71 –0) als auch in Berlin (030 – 37 711 – 0). Folgende „Dezernate“ bzw. Arbeitsbereiche dürften für Journalisten von Interesse sein: Finanzen (in Köln); Umwelt und Wirtschaft (in Berlin); Schule, Kultur und Sport; Soziales, Jugend und Gesundheit; Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen und Verkehr. Der Mitarbeiterstamm ist klein und die Beschäftigten sind daher sehr gut ausgelastet, aber dennoch kooperationsbereit. So besteht das wichtige „Dezernat Finanzen“ aus einem einzigen Referatsleiter. Das Pendat „Gemeindefinanzen“ im Bundesfinanzministerium z.B. verfügt über ebenfalls 1 Referatleiter, dem aber 4 weitere Mitarbeiter zur Verfügung stehen. Dennoch: Frisch gewählt, ist halb verbunden. Im Internet: |
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) mit Sitz in Wiesbaden (Sitz des Präsidiums) gehört zu den bekanntesten Verbänden in Deutschland. Nicht nur weil er mit über 430.000 (!) Mitgliedern eine finanziell ausgesprochen schlagkräftige Organisation darstellt, sondern weil er sich auch regelmäßig zu Wort meldet. Am bekanntesten und dürfte das jährlich öffentlich vorgestellte Schwarzbuch „Die öffentliche Verschwendung“ sein, in dem regelmäßig typische Fälle von öffentlicher Mißwirtschaft, insbesondere von unsinniger Verausgabung von Steuergeldern geißelt. Der Verein ist in 15 Landesverbände regionalisiert (Anschriften unter „Landesverbände“), die ihrerseits unterschiedliche thematische Schwerpunkte setzen und Aktivitäten entfalten. Die Organisation ist bekannt für ihre ausgeprägte Kooperationswilligkeit mit Medien. Wichtig ist zu wissen, dass man im Mitarbeiterstab nach den ‚richtigen‘ Ansprechpartnern sucht, insbesondere auf Landesebene, die nicht immer jene sind, die bevorzugt in der medialen Öffentlichkeit agieren.
In Wiesbaden unterhält der BdSt eine eigene finanzwissenschaftliche Forschungseinrichtung, das Karl-Bräuer-Institut (KBI), in dem engagierte Mitarbeiter bestimmte Probleme und aktuelle Fragen wissenschaftlich aufarbeiten und natürlich auch inhaltliche Vorlagen für den Bundesverband ausarbeiten.
Die Ziele des Verbandes lassen sich auf der Homepage |
nachlesen. Interessant ist der Link „Wir über uns“ „Erfolge“: Dort werden auf über 20 (!) Seiten politische, insbesondere steuerpolitische Veränderungen aufgeführt, die der BdSt als Erfolg für sich bzw. (nur) auf Grund eigener Aktivitäten reklamiert!
Zusammen mit netzwerk-recherche und Transparency International hat der BdSt 2002 ein Journalistenseminar „Korruption in Deutschland“ mitgetragen und mitfinanziert.
Trotz des wichtigen Engagements dieser Organisation muss man sich im Klaren sein, dass es sich um einen Lobbyisten-Verband handelt, deren Mitglieder vor allem an einem interessiert sind: möglichst wenig Steuern zu zahlen. Dies betrifft insbesondere die Mitglieder, die sich aus dem Mittelstand rekrutieren. Möglichst wenig Steuern zu zahlen ist ein absolut legitimes Anliegen. Man muss ich allerdings vor Augen halten, dass mit einer geringeren Gemeinschaftskasse – und nichts anderes stellen Steuern dar – eben auch weniger Dinge finanziert werden können.
Dies gerät beim BdSt ab und an aus den Augen. So haben sich beispielsweise die Mitglieder in einer internen Umfrage mit deutlicher Mehrheit dagegen ausgesprochen, die nicht einkalkulierten Katastrophenkosten für die Beseitigung der Jahrhundertflut-Wasserschäden im Sommer 2002 nicht durch eine Verschiebung der an sich geplanten Steuerreform (II. Stufe) zu finanzieren: eine Verschiebung sei „faktisch eine Steuererhöhung“. Die Bundesbürger in ihrer Gesamtheit hingegen hatten dies nach mehreren anderen Umfragen ausdrücklich akzeptiert. Auch bei der so genannten Bonusmeilen-Affäre kurz zuvor hatte dert BdSt eine nicht ganz nachvollziehbare Rolle gespielt. Offenbar verfügte er bereits seit sehr langer Zeit über entsprechende Informationen, einzelne Politiker betreffend, ohne dieses Problem offensiv anzugehen und beispielsweise mit der Bundestagsverwaltung selbst zu lösen und/oder als steuerzahlende „Betroffenen“-Organisation mittels der Medien zu thematisieren.
Die regelmäßige Kritik hingegen an der (immer noch) hohen Staatsverschuldung, die in den Jahren 1983 bis 1998 aufgetürmt wurde, sowie an der Verschwendung von öffentlichen Mitteln nach monopolistischer Behördenart zielt absolut ins Schwarze.
In diesem Zusammenhang sei auf einen aufschlussreichen Artikel hingewiesen: „Dosierter Protest. Der BdSt kämpft gegen die Verschwendung – im Namen der Besserverdienenden“ aus der ZEIT Nr. 41 v. 6.10.1995, S. 28 b.
Die in Berlin ansässige Deutsche Steuergewerkschaft (DStG) ist in erster Linie natürlich die Interessensvertretung der in den Finanzverwaltungen beschäftigten Bediensteten, versteht sich aber auch als politische Institution, wenn sie sich in öffentliche Diskussionen einmischt. Dies betrifft insbesondere Hinweise auf das „Steuerchaos“ bzw. die Unübersichtlichkeit der vielen Steuergesetze, Richtlinien, Durchführungsverordnungen, Verfügungen und Erlasse und dergleichen mehr zu den etwa 40 verschiedenen Steuergesetzen, die auf deutschem Boden gelten. Andererseits macht sie auch regelmäßig Vorschläge, wie dem abzuhelfen sei, und die Empfehlungen wachsen begreiflicherweise aus dem unmittelbaren Praxisverständnis, das gerade diese Mitglieder prägt. Gleichzeitig wird die DStG nicht müde, auf die vielen Schlupflöcher hinzuweisen und die damit verbundenen Folgen: Steuerausfälle in erheblicher Größenordnung, die bei gleichbleibendem Ausgabenbedarf nur bedeuten kann: mehr und höhere Steuern für die, die solche (noch) zahlen. |
Ein Stichwort, das uns noch lange beschäftigen wird, lautet „Privatisierung“ oder „De-Regulierung“ bzw. auch „Outsourcing“ von öffentliche Aufgaben und/oder Einrichtungen, von anderen oft als „Ausverkauf des Tafelsilbers“ bezeichnet. Im Prinzip und ungeachtet aller ideologischen Voreinstellungen geht es vor allem darum,
- aufgeblähte und in erheblichen Teilen ineffiziente Verwaltungsapparate zu verschlanken,
- öffentliche Ausgaben auf unverzichtbare Kosten zu beschränken und zudem
- eine kundenfreundlichere Verwaltung zu organisieren.
Ob und welche Ziele man dabei am besten im Wege der Privatisierung erreichen kann, hängt von vielen Faktoren ab, die von Fall zu Fall sehr unterschiedlich aussehen können. Auch aus diesem Grund ist dieses Thema politisch recht umstritten und weckt jedesmal erhebliche Leidenschaften auf beiden Seiten, bei denen oftmals der nüchterne Blick verloren geht. Verdeckte und/oder offene Interessen sind bei solchen Diskussionen natürlich auch dabei, und zwar in ganz erheblichem Maße (Partei-Ideologen, Gewerkschaften, sonstige Nutznießer).
Beispiel: Die Stadt Offenbach vor den Toren Frankfurts hatte damit bereits Anfang der 90er Jahre begonnen – zwangsweise: Im Schatten der als sehr viel attraktiver geltenden Mainmetropole, von einer spürbaren industriellen Strukturkrise gebeutelt und auch deshalb völlig überschuldet, begannen der Bürgermeister und seine neue Crew, die öffentliche Verwaltung völlig umzukrempeln, zielorientiert neu zu organisieren, dabei Bürgernähe und „Kundenservice“ zu praktizieren und dennoch auf die meisten öffentlichen Leistungen nicht zu verzichten. Alles nachzulesen beispielsweise in einem Buch von Peter HORVATH (Herausgeber): Strategische Steuerung, erschienen 2000 im Schäffer-Poeschel Verlag, in dem der langjährige Oberbürgermeister Gerhard GRANDKE einen Beitrag verfasst hat: „Strategisches Controlling. Der Weg der Stadt Offenbach aus der Krise“, S. 333-346. Dieser Ansatz konnte inzwischen über mehrere Legislaturperioden durchgehalten werden – die Bürger bzw. Wähler waren/sind einverstanden. Viele Änderungen und die wesentlichen Politikansätze lassen sich im Kurzform nachlesen auf der homepage |
| Weitere Auskünfte dazu gibt der stellvertretende Amtsleiter und studierte Politologe Matthias HAUPT, Tel. 069 – 80 65 – 32 33 oder via email |
Im Gegensatz zu anderen Frage- und Problemstellungen (z.B. Verbraucherschutz) ist das hiesige Themenfeld in seiner ganzen Breite aus unterschiedlichen Gründen in Wissenschaft und Forschung sehr gut und vor allem auch praxisnah erschlossen. Praktisch an allen Hochschulen/Universitäten und an vielen wissenschaftlichen Forschungsinstitutionen gibt es Politologen bzw. Politikwissenschaftler, die sich auf bestimmte Fragen und Probleme spezialisiert haben. Hier können nur einige wenige Namen und Themenfelder beispielhaft aufgeführt werden. Über die jeweiligen thematischen Stichworte, ergänzt um die Begriffe „Universität“ und/oder (Fachbereich) „Politikwissenschaft“ oder ähnlichen Eingrenzungen wird man über Suchmaschinen aber sehr schnell fündig.
Im Themenspektrum Privatisierung bzw. öffentliche Wirtschaft und/oder gemeinwirtschaftliche Unternehmen sei auf Prof. Dr. Peter EICHHORN verwiesen, der an der Uni Mannheim den Lehrstuhl bzw. das Forschungsfeld „Allgemeine Betriebswirtschaft, Public & Nonprofit Management“ vertritt. Er ist zugleich Herausgeber der „Zeitschrift für öffentliche und gemeinwirtschaftliche Unternehmen“, die von der „Gesellschaft für öffentliche Wirtschaft“ verantwortet wird.
EICHHORN, der ein breites Themen- und Problemfeld abdeckt und viel publiziert, ist erreichbar unter 0621 – 181 – 1727 bzw. |
Ebenfalls zum Thema hat sich natürlich der Deutsche Städtetag (siehe ganz oben) gerüstet. Experte und Ansprechpartner ist Jens LATTMANN, Referatsleiter des Dezernats „Umwelt und Wirtschaft“, das von Berlin aus agiert: 030 – 37 711 - 600
Die Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin beschäftigt sich ebenfalls mit solchen Fragen und unterhält eine kleine Datenbank zu diesem Problemspektrum |
Zu den Stichworten Bürokratie/Verwaltung sowie wirtschaftliche und/oder organisatorische Aspekte sei auf folgende Namen verwiesen:
Prof. Dr. Siegfried F. FRANKE, hat lange Zeit im Bereich öffentliche Wirtschaft und öffentliche Verwaltung gelehrt, ist jetzt Hochschullehrer für „Wirtschaftspolitik und Öffentliches Recht“ an der Fakultät Geschichts-, Sozial- und Wirtschaftswissenschaften der Uni Stuttgart, dort am Institut für Sozialforschung |
Ein ähnliches Themenfeld deckt Prof. Dr. Hans-Lothar FISCHER ab, früher Prof. für Volkswirtschaftslehre und Verwaltungsökonomie an den Fachhochschulen für öffentliche Verwaltung in Münster, Düsseldorf und Bernau (Nähe Berlin). Heute lehrt der Hochschullehrer im Prinzip die gleichen Fächer, jedoch etwas erweitert um die Aspekte Raumwirtschaft, regionale und sektorale (Branchen) Wirtschaftspolitik, und zwar an der Westsächsischen Hochschule Zwickau. |
An der Universität der Bundeswehr in München deckt dieses Themenfeld Prof. Dr. jur. Bernd BECKER ab, der dort an der Fakultät für Wirtschafts- und Organisationswissenschaften (WOW) „Verwaltungswissenschaft und Verwaltung“ lehrt |
Mit Bürokratie seht intensiv beschäftigt hat sich auch Prof. Dr. Renate MAYNTZ vom Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung in Köln (MPIf), dessen Direktorin sie lange war. Von ihr stammt z.B. das Buch „Soziologie der öffentlichen Verwaltung“ (1997). Aber auch Untersuchungen über die Politik von Interessensgruppen und Verbänden: „Gemeinwohl und Ärzteinteressen – die Politik des Hartmannbundes (1992, Bertelsmann-Stiftung), „Verbände zwischen Mitgliederinteressen und Gemeinwohl“ (1992, Bertelsmann-Stiftung) oder „Verbandspolitik zwischen Partikularinteressen und Gemeinwohl: der deutsche Bauernverband“ (1992, Bertelsmann-Stiftung) und andere mehr.
URL des MPIfG: |
Außerdem sie daran erinnert, dass es in allen Bundesländern eine oder mehrere Fachhochschulen für öffentliche Verwaltung oder Hochschulen ähnlicher Bezeichnungen und Ausbildungsrichtungen gibt. Z.B. in Hamburg, Berlin, in Münster und Düsseldorf (NRW) usw. Dort muss man sich nur die richtigen Ansprechpartner herausfischen.
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„Korruption und Untreue im öffentlichen Dienst“ heißt ein Buch der Autoren Helmut FIEBIG, Leiter der Rechnungsprüfungsamtes Meerbusch, und Heinrich JUNKER, Oberstaatsanwalt in Potsdam. Es ist 2004 in zweiter und erweiterter Auflage erschienen im Erich Schmidt Verlag, Berlin )285 S., 39,80 €). Es ist sehr übersichtlich und verständlich geschrieben, auch wenn es t.w. sehr ins Detail bestimmter Verwaltungsvorgänge und –vorschriften geht. Es arbeitet mit vielen Beispielen aus der Realität.
Helmit FIEBIG ist potenziell auch ansprechbar für Fragen in diesen Zusammenhängen, soweit es die öffentliche Verwaltung betrifft: |
Am besten das Buch vorher besorgen!
Parteien und Parlamentarier, Staatsdiener, Bürokratie, Selbstbedienung der
Politiker:
Einer der profiliertesten Vertreter ist der Speyrer Hochschullehrer Prof. Dr. Hans Herbert von ARNIM (siehe im Buch S. 380). Er hat mehrere Bücher geschrieben:
- (2002): Das System. Die Machenschaften der Macht. München: Droemer Knaur
- (1998): Diener vieler Herren. Die Doppel- und Dreifachversorgung von Politikern. München – das Buch hat keinen Index und ist deshalb praktisch nicht erschließbar
- (1997/1999): Fetter Bauch regiert nicht gern. Die politische Klasse – selbstbezogen und abgehoben. München: Droemer Knaur – ebenfalls ohne Index !
- (1991): Die Partei, der Abgeordnete und das Geld. Mainz: v.Hase & Koehler – auch dieses Buch hat keinerlei Index !
- (1993): Der Staat als Beute. Wie Politiker in eigener Sache Gesetze machen. München: Droemersche Verlagsanstalt – Index vorhanden !
Parteifinanzen:
Prof. Dr. Christine LANDFRIED, Uni Hamburg. Von ihr stammt das Buch LANDFRIED, Christine (1990): Parteifinanzen und politische Macht. Eine vergleichende Studie zur Bundesrepublik Deutschland, zu Italien und den USA. Baden-Baden: Nomos
Über Lobbyisten und Einfluß von (großen und finanzstarken) Interessensgruppen machen sich leider viel zu wenig Menschen Gedanken und entwickeln zu wenig Aktivitäten.
Ein geradezu vorbildliches, weil nützliches und sehr präzise ausgearbeitetes Nachschlagewerk für die Interessensverflechtungen der deutschen Strom-/Atomindustrie ist das ‚Schwarzbuch‘
„Wer mit Wem in Atomstaat und Großindustrie“. Hg. von der AG Atomindustrie. Frankfurt/M: Zweitausendeins 1987, das nichts anderes ist als ein ausführliches Personen- und Sachregister auf 631 Seiten. Das Buch ist leider (über)alt(ert), stellt aber immer noch das ‚aktuellste‘ Interessensverflechtungsregister in dieser Branche dar.
Von solchen Nachschlagewerken, über die man (legitime) Interessen bzw. (problematische) Interessensverquickungen nachlesen könnte, gibt es viel zu wenig. Ab und an übernehmen diese Aufklärungsarbeit auch Initiativen und NGO’s.
Die Coordination gegen BAYER-Gefahren – Coalition against BAYER-Dangers z.B. „geht in ihrer Arbeit davon aus, dass multinationale Konzerne mitverantwortlich sind für ökologische und soziale Probleme in aller Welt“. Wie viele andere Gruppen aus dem Bereich der Neuen Sozialen Bewegungen übernimmt auch diese Initiative eine WatchDog-Funktion: |
Gleiches machen die Kritischen Aktionäre, die im Gegensatz zur Schutzgemeinschaft der Kleinaktionäre ihr Augenmerk nicht auf die Profitträchtigkeit ihrer Kapitalanlagen richten, sondern die gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen einfordern. Gerade diese Initiativ-Gruppe hat seit vielen Jahren die Themen ‚Firmen im Dritten Reich‘ oder die Entschädigung von ehemaligen Zwangsarbeitern thematisiert. Aber auch aktuelle Fragen und Probleme stehen regelmäßig auf der Agenda: |
Mit den Geschäftspraktiken der internationalen Pharmakonzerne setzt sich die BUKO-Pharma-Kampagne auseinander (www.bukopharma.de), die hier auf der Seite 4.4.4.2 näher beschrieben ist und über die der englische Schriftsteller John le CARRÉ in seinem neuen Roman „Der ewige Gärtner“ folgendes geschrieben hat: „Die BUKO Pharma-Kampagne ... ist eine finanziell unabhängige, personell unterbesetzte Vereinigung vernünftiger, hoch qualifizierter Menschen, deren Ziel es ist, die Missetaten der pharmazeutischen Industrie, insbesondere deren Geschäfte in der Dritten Welt, ans Licht zu zerren. ... Dass die Pharmagiganten die Meinung von Mediziniern fortwährend auf heimtückische und systematische Weise beeinflussen, macht den Fortbestand von BUKO umso notwendiger.“ (S. 557) Erreichbar unter |
Um sich die Bedeutung von Lobbyisteneinfluss klar zu machen, sei darauf hingewiesen, dass sich solcherlei auch indirekt darstellen kann.
Die Siemens AG zum Beispiel unterstützt aus hehren Motiven Mitarbeiter, die (vorübergehend) in die Politik gehen bzw. ein Mandat übernehmen: sie werden von der Arbeit freigestellt, können an regelmäßigen Weiterbildungsmaßnahmen teilnehmen, um gegebenenfalls wieder einen Arbeitsplatz im Unternehmen einnehmen zu können (was de facto garantiert wird, um keine Schlechterstellung als im Öffentlichen Dienst zu bewirken), d.h. sie werden nicht benachteiligt gegenüber anderen Berufsgruppen (z.B. Beamte) und erfahren daher aktive Unterstützung. Anfang 2002 waren 530 Siemens-Bedienstete in einer solchen Funktion aktiv – Siemens veröffentlicht aber keine Zahlen, auf welchen politischen Ebenenen (Bundestag, Landtag, Kreis/Kommune) die „Siemens-Familie“ wirkt.
Zum Stichwort - "Lobbyismus" ganz allgemein
- bzw. speziell zu den Bereichen Tabakindustrie und Energiekonzerne
- sowie zu einer Liste mit weiterführenden Links und Tipps, was man als einzelner Mensch dagegen machen kann,
leiten wir hier weiter auf eine Unterseite des "DokZentrums Couragierte Recherchen und Reportagen", das ganz allgemein unter der Adresse ansTageslicht.de erreichbar ist. Das Stichwort Lobbyismus finden Sie unter dem folgenden Link:
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In den USA gibt es ebenfalls sehr viele WatchDog-Initiativen, die sich auch um weltweit agierende Großkonzerne kümmern. Hier einige Links:
Infant Formula Action Coalition (kümmern sich z.Zt. um die Tabakkonzerne): |
| Corp Watch Holding Corporations Accountable: |
| Ethische Anlagen, Unternehmensethik: |
| Association für Progressive Communications: |
| Essential Information Encouraging Activism: |
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