Die CDU-Parteispenden- und Schwarzgeldkontenaffäre, die 1999 ins Rampenlicht der Öffentlichkeit geriet und zwar mit der Meldung über einen Koffer, prall gefüllt mit 1 Mill. DM (siehe unten), ist ein aktuelles Beispiel für unkoordinierte bzw. nur im Einzelfall koordinierte Kooperationen beim Recherchieren, die irgendwann eine spezifische Eigendynamik entfalten. Hier ein kleines Schlaglicht auf diesen Aspekt der insgesamt ausgesprochen facettenreichen Affäre. Das Ganze hat natürlich auch mit medialem Wettbewerb zu tun, der dafür sorgt, dass nicht nur kleinere und grössere Recherche-Ergebnisse zutage befördert werden, sondern dass dieses sich wechselseitig auch befruchten:
In der öffentlichen Wahrnehmung hatte es mit kleineren Meldungen begonnen, nach denen ein Leitender Manager von Daimler Benz irgendwo im südostasiatischen Raum abgetaucht sei, ein gewisser Holger PFAHLS – nur in wenigen Berichten gibt es Hinweise darauf, dass dieser Mann früher mal Büroleiter und rechte Hand von Franz-Josef STRAUß, später Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, in den 90er Jahren dann als Staatssekretär im Verteidigungsministerium zugange war und zuletzt Daimler-Repräsentant in Brüssel bzw. der wichtigste Mann von DaimlerChrysler in Singapur und Taipeh – so z.B. der Journalist Klaus WIRTGEN 1999 im stern. Vereinzelt werden diese Meldungen rapportiert, z.B. im Handelsblatt.
Erst Meldungen mehrere Wochen später, die sich um eine ganze (unversteuerte) Million DM aus einem Koffer ranken, die der ehemalige Schatzmeister der CDU, Walter LEISLER-KIEP von einem gewissen Karlheinz SCHREIBER, von Beruf Lobbyist, in der Schweiz übergeben bekommen haben will, erregen die mediale und damit öffentliche Aufmerksamkeit: Hans LEYENDECKER, 18 Jahre lang beim SPIEGEL aktiver Enthüllungsjournalist und seit 1997 bei der Süddeutschen Zeitung (SZ), weiß nur wenig später von einem ausgestellten Haftbefehl gegen KIEP wegen Steuerhinterziehung, noch bevor der es selbst mitbekommt. Melden, als erste, tut es die BILD-Zeitung – erst dann berichtet auch die SZ, weil sie mit einer Klage wegen Strafvereitelung hätte rechnen müssen.
Die einsetzende Berichterstattung über das, was jetzt (noch alles) kommt, wird vor allem von LEYENDECKER in der SZ angestoßen, der aus den alten Tagen seiner FLICK-Recherchen beim SPIEGEL über die besten Kontakte, Informationen und Unterlagen verfügt.
Jetzt sind die Schleusen nicht mehr zu halten. Der Ex-Generalsekretär der CDU, Heiner GEIßLER, den Helmut KOHL vor Jahren demontiert hatte, packt aus und bestätigt ein schwarzes Kontensystem. So wundert es nicht, dass immer mehr Geldmassen und anonyme Parteispenden auftauchen, denn mit dem indirekten Eingeständnis ist es jetzt auch innerhalb der CDU inoffiziell ›offiziell‹ bzw. (kritisches) Gesprächsthema. DER SPIEGEL (46/1999) seziert die Operation Fuchs, den Panzer-Deal mit Saudi-Arabien mit SCHREIBER als Makler und PFAHLS als politischem Dealer im Verteidigungsministerium; in Hessen sind plötzlich Spenden für die CDU aus anonymen liechtensteinischen Stiftungen sowie im Zusammenhang mit angeblichen jüdischen Gräbern in Paraguay existent; Stichworte wie »Leuna« und »Elf Aquitaine« machen die Runde – die Republik hat nur noch ein Thema und praktisch die gesamte bundesdeutsche Medienwelt – egal ob Print oder TV, ob täglich oder wöchentlich – ist am Recherchieren. Der mediale Wettbewerb, markante Namen und Personen sowie ein weites und daher lohnendes Feld an unerforschten Informationen machen es möglich.
Nachforschungen laufen nun auf mehreren Ebenen parallel: Über das Mediensystems speist sich die Wahrnehmung der (vermeintlichen) Vorgänge und Zusammenhänge in der Öffentichkeit. Auf der Ebene der Justiz, konkret der Staatsanwaltschaften, spielen sich teilweise andere Dinge, Erkenntnisse und Interessen ab, und nur bruchstückweise geraten Informationen aus diesem vergleichsweise geschlossenen System (Amtsgeheimnis, Steuergeheimnis), auf das wiederum die Politik Einfluß nimmt (vgl. GOETZ/NEUMANN/SCHRÖM 2000), über das Mediensystem in das öffentliche Bewußtsein: PFAHLS beispielsweise ist zugleich der Schlüssel zu Dieter HOLZER, dem Lobbyisten von Elf Aquitaine, die für ihren Leuna-Werke-Kauf nicht nur einen äußerst günstigen Preis, sondern auch Investitionszulagen, Reduzierung von administrativen Auflagen usw. wollte und dafür nach eigenen Angaben rd. 50 Millionen Mark an Bestechungsgeldern ausgegeben hatte. Die andere Ebene, der parlamentarische Untersuchungsausschuß des Deutschen Bundestags versucht das seinige, aber Zeugen, gegen die staatsanwaltschaftliche Ermittlungen laufen, müssen vor politischen Gremien hier zu Lande nicht aussagen (vgl. Kap. 3.4.2 im Buch).
So kommt die Themenkarriere durch die Recherchearbeit ganz vieler zustande, die mal kleinere, mal größere, mal sensationsträchtigere, mal scheinbar unbedeutendere Informationen und Details zutage fördern. Wenn z.B. die Süddeutsche Zeitung aus bestimmten Gründen das staatsanwaltschaftliche Vernehmungsprotokoll des Steuerberaters und Wirtschaftsprüfers Horst WEYRAUCH’s nicht drucken will (verbotenes Zitieren aus einer Ermittlungsakte würde einen Straftatbestand n. § 353d StGB verkörpern, vgl. Kap. 5.4 und 4.4.2 im Buch), bekommt es eben die Bild-Zeitung. Wenn die es zitiert, ist dies natürlich ebenfalls strafbar, aber 15.000 DM sind für ein 4,5-Millionenauflagen-Blatt einfacher wegzustecken als für eine Zeitung, die nur 450.000 Exemplare verkauft. Aus der Bild-Zeitung kann dann wiederum die SZ zitieren, ohne selbst mit dem Staatsanwalt in Konflikt zu geraten. Das ist nun das Problem der Bild-Zeitung, für die sich aber nun wieder die SZ ins Feuer legt, indem sie begründet, weshalb die Veröffentlichung – genau besehen – eigentlich nicht gesetzeswidrig sein kann. |
